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Viele Planungsbüros beschäftigen freie Mitarbeiter auf einer entsprechenden vertraglichen Basis. Allerdings schließt ein solcher Vertrag nicht automatisch aus, dass es sich bei der Beschäftigung in Wahrheit um eine Scheinselbständigkeit handeln kann. Eine solche hat sozialversicherungsrechtliche, steuerrechtliche sowie arbeitsrechtliche Folgen vor allem für den Arbeitgeber.

Ob eine Scheinselbständigkeit vorliegt oder nicht, wird anhand der tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnisses beurteilt. Demnach ist nicht entscheidend, was im Vertrag vereinbart wurde.

Kriterien einer Scheinselbständigkeit

Eine Scheinselbständigkeit wird bei einer Betriebsprüfung ermittelt. Es ist in der Vergangenheit zwar unter anderem üblich gewesen, dass der Sozialversicherungsträger bei einer Erfüllung von drei von fünf Merkmalen eine Scheinselbständigkeit vermuten und daraufhin Ermittlungen anstellen konnte, dies ist aber mittlerweile weggefallen.

Unter anderem folgende Merkmale spielen für die Ermittlung einer Scheinselbständigkeit eine Rolle:

  1. Der freie Mitarbeiter beschäftigt seinerseits nicht regelmäßig versicherungspflichtige Arbeitnehmer
  2. Die Tätigkeit des freien Mitarbeiters erstreckt sich über eine lange Dauer, während der der Mitarbeiter fünf Sechstel seines Umsatzes durch denselben Auftraggeber erhält
  3. Angestellte des Auftraggebers verrichten dieselbe Tätigkeit wie der freie Mitarbeiter
  4. Der freie Mitarbeiter arbeitet weisungsgebunden und lässt kein unternehmerisches Handeln erkennen
  5. Der Selbständige hat dieselbe Tätigkeit zuvor als Angestellter des Auftraggebers verrichtet

Kriterien eines unternehmerischen Auftretens sind beispielsweise ein eindeutiger Außenauftritt in Form von Firmenschildern, Visitenkarten und einer eigenen Website. Darüber hinaus spricht für einen selbständigen Auftragnehmer, wenn er weitere Angestellte beschäftigt und Kontakt zu mehreren Auftraggebern hat. Auch können nur natürliche Personen als scheinselbständig gelten. Bei Gründung einer GmbH besteht daher das Risiko nicht.

Auswirkungen einer Scheinselbständigkeit

Wird der Mitarbeiter als scheinselbständig eingestuft, gilt er als sozialversicherungspflichtig, sodass der Arbeitgeber auch rückwirkend noch seinen Anteil an Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung entrichten muss. Dies kann im Falle des Vorsatzes bis zu 30 Jahre rückwirkend geschehen, ansonsten vier Jahre rückwirkend.

Darüber hinaus kann der Mitarbeiter seinen Arbeitnehmerstatus einklagen. Steuerrechtlich besteht eine gesamtschuldnerische Haftung. Das heißt, dass unter Umständen beide die ausstehenden Zahlungen in voller Höhe leisten müssen. Die Versicherungspflicht beginnt mit dem Beginn des Beschäftigungsverhältnisses unabhängig davon, wann die Scheinselbständigkeit festgestellt wurde.

Gegen eine Scheinselbständigkeit sichert man sich am wirkungsvollsten dadurch ab, dass man bei Vertragsschluss dem Mitarbeiter entsprechende Fragen beispielsweise nach seinen Mitarbeitern oder seinem Geschäftskonzept stellt und dies festhält. Auch die Frage der Haftpflichtversicherung sollte in diesem Zusammenhang geklärt werden, denn ein selbständiger Auftragnehmer muss sich selbst absichern. Darüber hinaus sollte man auch während der Zusammenarbeit den Mitarbeiter regelmäßig dazu befragen, ob seine Angaben noch aktuell sind.

 

Wenn Sie sich zur Haftpflichtversicherung für freie Mitarbeiter beraten lassen möchten, dann nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

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