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OLG Koblenz nennt Schwelle, die Sie nicht überschreiten dürfen

„Können Sie mir nicht mal einen Mustervertrag (VOB oder BGB) für die Beauftragung ausführender Unternehmer zur Verfügung stellen? Sie machen das doch jeden Tag?“ Oder: „Können Sie mich nicht beim Widerspruchverfahren gegen eine abgelehnte Bauvoranfrage zur Bebauung eines Grundstücks unterstützen? Sie sind da doch fachlich drin.“ Kennen Sie solche Anfragen von Bauherren? Und haben Sie da bisher manchmal ein Auge zugedrückt, um den Bauherrn nicht zu verlieren? Dann sollten Sie das überdenken. Es drohen nämlich nicht nur – wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz zeigt – Schadenersatzklagen des Bauherrn, wenn Ihre „Beratung“ nicht zum Ziel geführt hat. Es drohen auch Sanktionen wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.

Die neueste Rechtsprechung

Das neueste Urteil kommt vom OLG Koblenz (Beschluss vom 07.05.2020, Az. 3 U 2182/19) und lautet: „Erteilt ein mit der Ausführungsplanung und Mitwirkung bei der Vergabe beauftragter Architekt (Leistungsphasen 5 bis 7) dem Bauherrn in einer unklaren Vertragssituation den Rat, ein konkretes Gestaltungsrecht (hier: Kündigung) auszuüben, handelt es sich dabei um eine Rechtsdienstleitung im Sinne des § 2 RDG, die nur in dem gesetzlich zugelassen Umfang zulässig ist (§ 3 RDG). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Rechtsdienstleistung eines Architekten nach § 5 Abs. 1 RDG als Nebenleistung zulässig ist, ist zu Gunsten des Architekten ein großzügiger Maßstab anzulegen, weil Architektenleistungen in vielfacher Hinsicht Berührungen zu Rechtsdienstleistungen haben. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass - jedenfalls in einigen Leistungsphasen nach HOAI - Rechtsdienstleistungskompetenzen des Architekten als Teil ihres vertraglichen Pflichtenprogramms angesehen werden. Auch unter Zugrundlegung dieses großzügigen Maßstabs werden die Grenzen der erlaubten Nebenleistung spätestens dann verlassen, wenn der Architekt in Bezug auf die Geltendmachung konkreter Sekundärrechte im Außenverhältnis tätig wird. Hierbei handelt es sich in der Regel um komplexe Rechtsdienstleistungen, die häufig ein erhebliches Risikopotential für den Auftraggeber haben und damit den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe vorzubehalten sind.“

 

Architekt hatte zur Kündigung aus wichtigem Grund geraten

Was war passiert: Der Architekt beriet seinen Auftraggeber im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung des Einfamilienhauses. Nach Durchführung des Ausschreibungsverfahrens für die Wärmedämmputz- und Betonsanierungsarbeiten übersandte dieser ein vom Architekten vorformuliertes Auftragsschreiben an den Gewinner und bat um Auftragsbestätigung binnen zwei Wochen. In der Folgezeit kam es zu mehreren Gesprächen mit dem Unternehmen über Umfang und Zeitpunkt der Arbeiten. Förmlich bestätigte der Auftragnehmer den Auftrag aber nicht. Daraufhin riet der Architekt seinem Auftraggeber, den Auftrag zu kündigen und formulierte ein Kündigungsschreiben vor. Mit diesem Schreiben kündigte der Auftraggeber den Auftrag (aus wichtigem Grund). Der Architekt bestätigte gegenüber dem Geschäftsführer des ausführenden Betriebs, dass diese Kündigung wirksam sei. Letzterer wertete das Schreiben als freie Kündigung und verlangte Kündigungsvergütung. Über diesen Anspruch einigte sich der nunmehr anwaltlich beratene Auftraggeber mit dem Betrieb außergerichtlich und verlangte Schadenersatz vom Architekten wegen unzulässiger Rechtsdienstleistung. Das OLG Koblenz bestätigte diesen Anspruch.

 

Was ist Ihnen an Rechtsdienstleistung erlaubt und was nicht?

Das Gericht hat sich auch damit befasst, was Ihnen an Rechtsdienstleistungen erlaubt ist. Es erkennt an, dass Architektenleistungen in vielfacher Hinsicht Berührungen zu Rechtsdienstleistungen haben und deshalb zugunsten des Architekten ein großzügiger Maßstab bei der Bestimmung noch zulässiger Rechtsdienstleistungen anzulegen ist. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass - jedenfalls in einigen Leistungsphasen nach HOAI - den Architekten nicht nur umfangreiche Rechtsdienstleistungskompetenzen zugebilligt, sondern als Teil ihres vertraglichen Pflichtenprogramms angesehen werden.

 

Wichtig: Der von § 5 Abs. 1 RDG geforderte sachliche innere Zusammenhang der Rechtsdienstleistung mit der Haupttätigkeit wird aber spätestens dann problematisch, wenn Sie konkrete rechtliche Fragestellungen behandeln, die ohne Beeinträchtigung der Gesamterfüllung der Pflichten aus dem Architektenvertrag auch von dritten Rechtsberatern übernommen werden können. Die Grenzen der erlaubten Nebenleistung verlassen Sie jedenfalls dann, wenn Sie - wie im Fall des OLG Koblenz - in Bezug auf die Geltendmachung konkreter Sekundärrechte im Außenverhältnis tätig werden. Dabei handelt es sich in der Regel um komplexe Rechtsdienstleistungen, die häufig ein erhebliches Risikopotential für den Auftraggeber haben und damit den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe vorzubehalten sind.

 

Selbst bei erlaubter Rechtsdienstleistung droht Ihnen die Haftung bei Falschberatung

Wichtig für Sie ist auch noch eine Abschlussbemerkung des OLG: Selbst wenn es sich um eine zulässige Rechtsdienstleistung handelt, befreit Sie das nicht von der Haftung. Stellt sich Ihre Beratung im Nachhinein als fachlich und juristisch falsch heraus, liegt „eine vertragliche Haftung aus §§ 631, 280 BGB wegen Falschberatung nahe“.

 

Beispiele für unzulässige Rechtsberatung

Die Übersicht zeigt, in welchen Leistungsphasen die fachlich-technische Begleitung bei Rechtsfragen ansteht. Von den dort genannten Leistungen sollten Sie als Planer die Finger lassen, es wäre unzulässige Rechtsberatung.

  • Lph 0:
    • Beratung zur Rechtswirksamkeit von Vorgaben aus der Bauleitplanung
    • Widerspruch gegen Vorgaben aus der Bauleitplanung
  • Lph 2:
    • Rechtliche Beratung bei Widerspruchsverfahren im Zuge der Stellung einer Bauvoranfrage
  • Lph 7:
    • Beratung in Hinsicht auf vergaberechtliche Rechtsfragen (z. B. Berechtigung des Ausschlusses von Angeboten bei öffentlichen Ausschreibungen)
  • Lph 8:
    • Einbehalt von Vertragsstrafen gemäß Vertragsstrafenregelung im Bauvertrag
    • Festlegung der Höhe des Druckzuschlags bei Einbehalten wegen mangelhafter Ausführung
    • Vertragliche Sanktionen (Kündigungsandrohung und ggf. Vertragskündigung/Teilkündigung bei Verstoß gegen Vertragspflichten

So ziehen Sie sich gegenüber Auftraggebern ab sofort richtig aus der Affäre

Die Entscheidung des OLG Koblenz hat auch ihr Gutes: Sie können Auftraggebern jetzt ganz klar kommunizieren, dass es nicht darum geht, dass Sie ihn nicht rechtlich beraten möchten. Sie dürfen es schlicht und ergreifend nicht (auch weil Sie dazu nicht ausgebildet sind). Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit. Deswegen ist die rechtsberatende Tätigkeit bei der Besonderen Leistung „fachliche und organisatorische Unterstützung des Bauherrn im Widerspruchsverfahren, Klageverfahren oder ähnlichen Verfahren“ im Leistungsbild Gebäude auch auf die fachliche und organisatorische Unterstützung begrenzt.

 

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