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OLG München, Urteil vom 26.03.2013 – 26 U 2645/10, BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – VII ZR 112/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Leitsätze

  •  Aus dem Charakter eines Architektenvertrags als Werkvertrag und auch aus der Stellung des Architekten als Sachwalter des Auftraggebers heraus hat der Architekt insgesamt die Verpflichtung, ein mangelfreies Bauwerk entstehen zu lassen.
  • Entscheidet sich der Auftraggeber im Nachhinein für eine bestimmte Ausführungsvariante (hier: Verwendung einer lediglich dampfbremsenden Folie), muss der Architekt seine ursprüngliche Planung konsequent ändern und hieran anpassen.
  • Ein Architekt muss erkennen, dass ein Dachschichtenaufbau mit lediglich einer dampfbremsenden Folie einer bauphysikalischen Konzeption bedarf und den Auftraggeber auf die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Fachplaners für thermische Bauphysik hinweisen.

Problem

Die Entscheidung des OLG München betrifft drei wesentliche Probleme, die sich für Planer immer wieder ergeben: die Ermittlung des geschuldeten Leistungssolls und dessen nachträgliche Veränderung auf Wunsch des Bauherrn, die Beteiligung und Verantwortung von Dritten und die Abnahme der Planungsleistungen.

Sachverhalt

Ein Architekt wurde mit der Planung und Überwachung einer Baumaßnahme beauftragt. Für den Dachschichtenaufbau war eine Dampfsperre unter Verwendung von OSB-Platten geplant. Im Verlauf des Bauvorhabens wird dem Bauherrn aufgrund eines „Sponsoring“-Vertrags u. a. ein Lüftungssystem kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Unterlagen des „Sponsors“ sehen eine Dampfbremse anstatt der ursprünglich geplanten Dampfsperre vor und sie sollen auf Wunsch des Bauherrn umgesetzt werden. Auf Nachfrage des Architekten übermittelt der Sponsor zudem Wärmedämm- und Dampfdiffusionsberechnungen. Der Architekt integriert die Unterlagen des Sponsors und die Wünsche des Bauherrn in seine Planung, nach der anschließend gebaut wird. Später treten am Dach diverse Schäden auf.

Entscheidung

Das OLG München betont zunächst die umfangreichen Leistungs- und Informationspflichten des Architekten. Sowohl aus dem Charakter des Architektenvertrags als Werkvertrag als auch aus der Stellung des Architekten als Sachwalter seines Auftraggebers folge die Verpflichtung, ein mangelfreies Bauwerk entstehen zu lassen. Anders als das Landgericht München, das die Haftung des Architekten maßgeblich mit einer mangelhaften Bauüberwachung begründete, stellt das OLG München auf mangelhafte Planungsleistungen ab.

Nach dortiger Ansicht musste der Architekt die ursprüngliche Planung konsequent an die Sonderwünsche des Bauherrn anpassen. Hierzu habe es nicht ausgereicht, die Sonderwünsche des Bauherrn in die eigene Planung zu integrieren. Vielmehr habe der komplette Dachaufbau geändert werden müssen. Dass die insoweit erforderlichen Planungsleistungen in den Fachbereich „thermische Bauphysik“ fallen, ändert daran nichts. Wenn und soweit der Architekt die erforderlichen Leistungen nicht selbst erbringen kann, habe er seinen Auftraggeber umfassend zu informieren und ihm die Beteiligung von Fachplanern (hier für thermische Bauphysik) zu empfehlen.

Für den Architekten besonders ärgerlich ist im vorliegenden Fall die Tatsache, dass die vorhandenen Mängel wesentlich auf den Sonderwunsch des Bauherrn bzw. die Berechnungen des Sponsors zurückzuführen sind. Das OLG München sieht darin allerdings keinen Anlass, den Architekten aus der Haftung zu entlassen. Ausschlaggebend sei, dass weder der Bauherr noch der Architekt einen Vertrag über die vollständigen Leistungen der thermischen Bauphysik mit dem Sponsor geschlossen habe. In der Folge habe sich der Architekt keinesfalls auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihm übergebenen Unterlagen verlassen dürfen.

Nach Ansicht des OLG München ist der Bauherr für den entstandenen Schaden noch nicht einmal mitverantwortlich. Ein Mitverschulden im Sinne des § 254 BGB setze nämlich voraus, dass der Bauherr eine ihm obliegende Verpflichtung kenne und trotzdem nicht ordnungsgemäß erfüllt habe. Über die Notwendigkeit von Leistungen der thermischen Bauphysik habe der Architekt den Bauherrn jedoch nicht informiert, sodass der Bauherr seine Verpflichtungen gar nicht kenne und dem Architekten deswegen auch keine Fachplanung zur Verfügung stellen müsse. Dass der Sponsor dem Architekten entsprechende Unterlagen übermittelte, muss sich der Bauherr nicht zurechnen lassen, weil der Sponsor kein Erfüllungsgehilfe des Bauherrn ist.

Vor diesem Hintergrund hafte der Architekt dem Bauherrn allein. Der Schadensersatzanspruch des Bauherrn umfasse alle Aufwendungen und Kosten, welche für die mangelfreie Herstellung des vertraglich geschuldeten Werks erforderlich sind – ein Fall für die Architektenhaftpflicht. Hierzu gehören auch diejenigen Maßnahmen und hieraus resultierenden Kosten, welche der Bauherr bei verständiger Würdigung im Zeitpunkt der Mängelbeseitigung als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund sachkundiger Beratung oder Feststellung für erforderlich halten durfte. Anzurechnen sind nur die Kosten für den Fachplaner der thermischen Bauphysik, den der Bauherr von vornherein habe beauftragen müssen.

Abschließend stellt das OLG München fest, dass der Schadensersatzanspruch des Bauherrn nicht verjährt ist. Der Beginn der Gewährleistungsfrist setze voraus, dass die Leistungen des Architekten abgenommen wurden. Mangels ausdrücklicher Abnahme komme im vorliegenden Fall nur eine konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme in Betracht. Auch eine konkludente Abnahme setze jedoch einen Abnahmewillen des Bauherrn voraus, für dessen Annahme jedenfalls ein Prüfungszeitraum von mehr zwei Monaten nach Ingebrauchnahme erforderlich sei.

Fazit

Die Entscheidung des OLG München verdeutlicht zunächst, dass der Architekt die Wünsche seines Auftraggebers berücksichtigen muss. Führen solche Wünsche zu Planungsänderungen, können sie ein höheres oder niedrigeres Honorar rechtfertigen (vgl. z. B. § 10 HOAI). Ungeachtet dessen dürfen die Wünsche des Auftraggebers nie unreflektiert übernommen werden. Dem Architekten obliegen gerade gegenüber seinem Auftraggeber äußerst umfangreiche Prüf- und Hinweispflichten, die sich insbesondere auf die technischen und monetären Folgen erstrecken. Ebenso verhält es sich im Hinblick auf die Leistungen oder Unterlagen, welche dem Architekten – von anderen Fachplanern oder Dritten – zur Verfügung gestellt werden.

Wer welche Mängel zu vertreten hat, richtet sich primär nach den vertraglichen Leistungspflichten der Beteiligten. Im vorliegenden Fall hatte sich der Sponsor nur zur Lieferung der Lüftungsanlage, nicht aber zu irgendwelchen Planungsleistungen verpflichtet. Dass sich der Architekt für weitere Einzelheiten an den Sponsor wendete und die ihm daraufhin übermittelten Berechnungen in seinen Planungen berücksichtigte, lag wohl auf der Hand – aus rechtlicher Sicht war es jedoch ein fataler Fehler. In entsprechenden Situationen sollte immer überprüft werden, ob – gleich, aus welchem Grund – ein Fachplaner hinzugezogen werden muss.

Schließlich zeigte sich auch im vorliegenden Fall die enorme Bedeutung der Abnahme. Mangels förmlicher Abnahme musste der Beginn der Gewährleistungsfrist anhand der Umstände des Einzelfalls ermittelt werden. Das erkennende Gericht hat dem Bauherrn nach Ingebrauchnahme des Bauwerks eine „Prüffrist“ von zwei Monaten zugestanden; kürzere, aber auch längere Fristen sind durchaus denkbar. Die hiermit für den Planer einhergehenden Risiken sind unnötig und ohne Weiteres vermeidbar. Zudem ist die Abnahme nicht nur für die Gewährleistungsfrist, sondern sowohl nach den Bestimmungen des BGB als auch nach § 15 Abs. 1 HOAI Voraussetzung für die Fälligkeit des Honorars. Planer sollten eine förmliche Abnahme ihrer Leistungen vereinbaren und eine solche beim Bauherrn aktiv einfordern. Spielt der Bauherr nicht mit, kann § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB helfen: Danach steht es der Abnahme gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er hierzu verpflichtet ist.

Quelle: Ing-Letter HDI

Autor:
Rechtsanwalt Stefan Hanke
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Leinemann Partner Rechtsanwälte mbH
Hohenzollernring 21–23
50672 Köln

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