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Der mit der Objektüberwachung beauftragte Bauleiter ist auch zu einer Rechnungsprüfung verpflichtet. Insoweit ist es seine Aufgabe, Abschlags- und Schlussrechnungen der ausführenden Unternehmen darauf zu überprüfen, ob die eingesetzten Preise mit den vereinbarten Preisen übereinstimmen, ob Sonderkonditionen berücksichtigt sind und ob die abgerechneten Mengen dem Leistungsstand entsprechen. Vor Freigabe von Akontozahlungen oder der Schlussrechnung muss auch im Einzelnen geprüft werden, ob die abgerechneten Werkleistungen ordnungsgemäß erbracht und vertragsgemäß sind. Kommt er dieser Verpflichtung nur unzureichend nach, haftet er dem Bauherrn auf Schadenersatz. Das haben OLG Frankfurt und BGH einem Dipl.-Ing. ins Stammbuch geschrieben. Im Saldo musste er für Sanierungsarbeiten an Balkonsträngen eines Objekts, die mit insgesamt 275.000 Euro abrechnet worden waren, über 150.000 Schadenersatz an den Auftraggeber zahlen.

Der Fall ist auch deswegen von breiterem Interesse, weil sich beide Gerichte mit gängigen „Abwehrargumenten“ befassen mussten und allesamt abgeschmettert haben (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.08.2018, Az. 21 U 78/17, rechtskräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde, BGH, Beschluss vom 21.08.2019, Az. VII ZR 190/18).

Argument 1: Es war keine Bauzeit vereinbart, also konnte auch kein Verzögerungsschaden (längere Vorhaltung von Gerüsten) vorliegen: Enthält ein Bauvertrag keine bestimmte oder bestimmbare Frist, ist § 271 BGB anwendbar. Danach ist mit der Herstellung des Werkes alsbald zu beginnen. Für den Zeitpunkt der Fertigstellung kommt es darauf an, in welcher Zeit bei nach dem vom Bauvertrag vorausgesetzten Bauablauf die Fertigstellung möglich war. Der Unternehmer hat die Herstellung dann in angemessener Zeit zügig zu Ende zu führen und muss Abweichungen von dem auf diese Weise ermittelten Fertigstellungstermin darlegen und ggf. beweisen. Mangels vertraglicher Ausführungsfrist war vorliegend also der Bauauftrag alsbald nach Vertragsschluss zu beginnen und zügig auszuführen. Nicht zu entlasten vermag den Ingenieur sein Vortrag, dass sich die Bauzeitverlängerung durch die Konsultation des Statikers ergeben habe. Die Berücksichtigung statischer Fragen ist Teil der Planungsleistung, die der Ingenieur erbringen musste.

Argument 2: Auftraggeber war immer über Kostenstand informiert (und trägt deshalb Mitschuld): Dieser Einwand zieht nicht, wenn es bei den geltend gemachten überzahlten Beträgen nicht um die Kostenerhöhungen infolge der Komplettsanierung geht, sondern um Vergütungen wegen der überlangen Bauzeit sowie falsch abgerechneter Preise. Daher entlastet der Umstand, dass der Auftraggeber über die Kostenerhöhung informiert war, den Ingenieur nicht.

Argument 3: Auftraggeber hat dem Ingenieur (zu) freie Hand gelassen: Der Ingenieur ist deshalb mit den Sanierungsarbeiten beauftragt worden, weil er ein Fachmann für Bauplanung und Bauaufsicht ist. In diesem Rahmen ist er unabhängig davon, in welchem Maße und in welcher Art und Weise er dabei vom Auftraggeber begleitet wurde, zu einer ordnungsgemäßen Leistungserbringung verpflichtet. Je mehr ihm dabei "freie Hand" gelassen wird, umso mehr ist er angehalten, die Sanierungsarbeiten zu überwachen, die beauftragten Unternehmen anzuleiten und die Rechnungen sorgfältig zu prüfen. Er war damit jedenfalls nicht dazu befugt, seine Leistung mangelhaft zu erbringen.

Argument 4: Ingenieur hatte keinen Einfluss auf Auftragserteilung an nicht leistungsfähiges Unternehmen: Dieser Einwand geht dann fehl, wenn der Schadenersatzanspruch sich nicht auf ein Auswahlverschulden des Ingenieurs im Hinblick auf die Firma X gestützt hat bzw. auch Vertragsschluss oder der Vertragsinhalt nicht Gegenstand des geltend gemachten Anspruchs sind. Ihm wird vielmehr vorgeworfen, seine Leistungspflicht in der Lph 8 verletzt zu haben. Im Rahmen dieser Leistungsphase musste der Ingenieur die Werkleistung der Firma überwachen und eine ordnungsgemäße Rechnungsprüfung durchführen. Diese Verpflichtung traf ihn unabhängig von der Frage, auf wessen Betreiben der Firma der Werkauftrag erteilt wurde.

Argument 5: Es lag kein Schaden vor, weil die Sanierung trotz allem noch preisgünstig war: Es hilft dem Ingenieur nicht, dass die Sanierungskosten in Höhe von 278.147,75 Euro vor dem Hintergrund einer Komplettsanierung und der Größe der Balkons günstig waren und sich am unteren Rand des üblichen Werklohns für vergleichbare Arbeiten bewegt haben. Ob dem Auftraggeber ein Schaden entstanden ist, ob also die Rechnung der Firma überhöht war und der Auftraggeber zu viel gezahlt hat, richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Die Firma X war nur berechtigt, vereinbarte Preise abzurechnen und solche Leistungen in Ansatz zu bringen, die nach den vertraglichen Vereinbarungen oder gesetzlichen Vorgaben auch abgerechnet werden durften. Insoweit waren die einzelnen Rechnungspositionen zu überprüfen. Wenn die Firma X also verlängerte Standzeiten und Vorhaltekosten in Ansatz brachte, die sie nicht hätte abrechnen dürfen oder Preise ansetzte, die vertraglich nicht vereinbart waren, dann war die Schlussrechnung zu hoch. Der unberechtigte Vermögensabfluss stellt insoweit einen Schaden dar. Dass die von der Firma X angebotenen und vereinbarten Preise im Vergleich zu marktüblichen Preisen möglicherweise insgesamt günstig waren, vermag den Ingenieur daher nicht zu entlasten.

Argument 6: Nicht genehmigte Nachträge waren notwendig: Hier half dem Ingenieur der Einwand nichts, alle im Zuge der Komplettsanierung der Balkone notwendigen Nachträge auf ihre Notwendigkeit überprüft zu haben. Der Auftraggeber hätte diese – vor allem da es Stundenlohnleistungen waren – anordnen müssen. Das war aber nicht passiert.

Die Konsequenz für Sie: Die Rechtsprechung tendiert dazu, dass sich Bauherren bei der Rechnungsprüfung fast ganz auf Planungs- bzw. Bauleitungsbüros verlassen können. Passiert ein Fehler, und ist das ausführende Unternehmen überzahlt, haften Sie als Planer oder Objektüberwacher für einen finanziellen Schaden des Auftraggebers. Das OLG Hamm hat in einem älteren Urteil (vom 7.8.2008, Az. 21 U 78/07) z. B. klargestellt, dass es der Auftraggeber dabei belassen kann, die von Ihnen freigegebenen Beträge rein buchhalterisch zu prüfen. Er muss nicht kontrollieren, ob der Bauvertrag weitere Kürzungen zuließ. Dieser Haftungssituation können Sie sich nur entziehen, indem Sie mit dem Auftraggeber regeln, wer bei der Rechnungsprüfung wofür zuständig ist und bei der Rechnungsprüfung auch absolute Sorgfalt walten lassen.

 

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